Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorab  

Mit der von rechtssichere-verträge.de entwickelten Software ist es möglich, durch Antworten auf automatisch generierte Fragen die Erstellung von Verträgen vorzubereiten. Der Kunde erhält einen seinen Eingaben entsprechenden Vertragsentwurf.

 

2. Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn rechtssichere-verträge.de das Angebot des Kunden auf Erwerb eines Dokuments annimmt. Das Angebot gibt der Kunde durch Mitteilung der für den Vertrag relevanten Daten mit seiner Bestellung und der Vorauszahlung des Preises verbindlich ab. Das Angebot kann innerhalb von fünf Werktagen angenommen werden. Rechtssichere-verträge.de behält sich vor, Angebote abzulehnen.

Wir bestätigen den Eingang des Angebotes mit der Bestätigungsmail. Mit der Bestätigungsmail wird das Angebot noch nicht angenommen. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Übersendung des jeweiligen Vertrages. Die Lieferung des Dokumentes erfolgt ausschließlich per Mail, und zwar als Worddokument (.docx) und als PDF (.pdf).

Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Dokumente, der Datenbank bzw. von Elementen dieser Datenbank ist nicht zulässig. Nicht zulässig ist insbesondere das Kopieren von Daten, Datenbanken sowie Teilen hiervon, ferner von Dokumenten zur Nutzung durch Dritte. Nicht zulässig ist es, Daten, Datenbanken, Teile hiervon und/oder Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte zu speichern oder Daten, Datenbanken, Teile hiervon und/oder Dokumenten zur gewerblichen Nutzung (Verkauf, Verleih, Vermietung an Dritte) zu verwenden.

Die Nutzung der Datenbanken oder der Bezug von Dokumenten ist für den Nutzer in der Regel kostenpflichtig. Der Nutzer trägt die anfallenden Verbindungs- und Telekommunikationskosten für den Zugang zur Datenbank selbst. Beim Kauf der Dokumente wird in der Regel per Vorkasse/Überweisung oder PayPal bezahlt. Die Belastung Ihres PayPalkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht:  

Nach dem Zustandekommen des Vertrages steht dem Kunden, wenn er den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch), ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu.

Widerrufsbelehrung:

 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 1 Absätze 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Post: Hammock UG, Fichtenstraße 9, 01097 Dresden oder E-Mail: kontakt@vertraege-vom-anwalt.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Inhaber dieser Webseite insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Inhaber dieser Webseite mit deren Empfang.  

Erlöschen des Widerrufsrechts:

Sobald dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte nach Zahlung zur Verfügung gestellt wurden, kann der Vertrag nicht mehr rückabgewickelt werden. Das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht erlischt ab diesem Moment (vgl. § 312d Absatz 3, Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die Dateien und Inhalte gelten auch dann als zur Verfügung gestellt, wenn Umstände, die der Inhaber dieser Webseite nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern.

 

4. Haftung 

Der Inhaber dieser Webseite wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Aufgrund der sich fortwährend ändernden Rechtsprechung übernimmt der Inhaber dieser Webseite keine Gewähr dafür, dass die Dateien und Inhalte den konkreten Bedürfnisse des Kunden vollständig entsprechen. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung des Inhabers dieser Webseite für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

Die Verträge sind allein auf Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geprüft. Die Dateien ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Nutzers. Es ist nicht möglich, alle in der Praxis vorkommenden Sachverhalte erschöpfend in den Vertragsformularen zu behandeln. Die Benutzer haben daher selbst zu entscheiden, ob zusätzlich der Rat eines Fachmanns eingeholt werden muss. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung des Inhabers dieser Webseite hierfür ausgeschlossen. 

Wie bei allen Publikationen haftet rechtssichere-verträge.de (Hammock UG) nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit der öffentlich publizierten Werke und des letztlich generierten Vertrages.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Rechtssichere-verträge.de (Hammock UG) nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

 

5. Links 

Der Inhaber dieser Webseite stellt möglicherweise Links auf Drittseiten zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist der Inhaber dieser Webseite nicht verantwortlich. Der Inhaber dieser Webseite distanziert sich vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten.

 

6. Urheberrecht 

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien verbleiben beim Inhaber dieser Webseite. Der Kunde darf die Dateien nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Urheberhinweise vom Inhaber dieser Webseite dürfen aus den Dokumenten nicht entfernt werden.

 

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